Arbeitshilfe Mai 2019

Betriebsaufspaltung liegt auch dann vor, wenn die Kapitalgesellschaft als gemeinnützig i.S. der §§ 51 ff. AO und damit nach § 3 Nr. 6 GewStG als steuerbegünstigt anerkannt ist?

Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

Fehlt es für eine Betriebsaufspaltung bereits an dem Merkmal einer gewerblich tätigen Kapitalgesellschaft, wenn es sich bei dieser um eine Kapitalgesellschaft handelt, die keine Gewinnerzielungsabsicht hat und die auf dem überlassenen Grundstück eine staatlich anerkannte Ersatzschule betreibt und als gemeinnützig i.S. der §§ 51 ff. AO und damit nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG und § 3 Nr. 6 GewStG als steuerbegünstigt anerkannt ist? - Ist auch die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 13 GewStG auf das Besitzunternehmen zu übertragen?

Kann eine jahrzehntelange Praxis der Rechtsprechung zur Betriebsaufspaltung – in Ermangelung einer gesetzlichen Grundlage – eine Rechtsgrundlage für die Einkünftequalifikation darstellen?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

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Fundstelle(n):
NWB EAAAG-40930

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