Arbeitshilfe Januar 2018

Voraussetzungen für die abweichende Steuerfestsetzung gemäß § 163 AO und nach dem Sanierungserlass – zeitliche Streckung des Verlustausgleichs (§§ 10d EStG, 10a GewStG) kann zu sachlicher Unbilligkeit führen

Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

Können die Fragen, ob sich Regelungen zur Verluststreckung/Mindestbesteuerung generell oder möglicherweise in den Fällen der Definitivbesteuerung als verfassungswidrig erweisen, nur im Rahmen des Steuerfestsetzungsverfahrens (im Wege der verfassungsrechtlichen Anfechtung) und nicht im Billigkeitswege geregelt werden?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Bitte beachten:
Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen, die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.

Fundstelle(n):
NWB PAAAG-40867

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