Dokument Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 25.01.2017 - 4 K 2319/15 Erb

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Dokumentvorschau

Finanzgericht Düsseldorf  Urteil v. - 4 K 2319/15 Erb

Gesetze: ErbStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, ErbStG § 3 Abs. 1 Nr. 1, ErbStG § 9 Abs. 1 Nr. 1, ErbStG § 11, ErbStG § 12 Abs. 1, BewG § 9 Abs. 3, EGBGB Art. 6

Nachlasszugehörigkeit des Vermögens einer liechtensteinischen Stiftung

Leitsatz

  1. Vermögen, das ein Erblasser in eine nach dem Recht des Fürstentums Liechtenstein errichtete Stiftung eingebracht hat, fällt bei dessen Tod noch in dessen Nachlass, wenn über das Vermögen nach dem abgeschlossenen Mandatsvertrag ausschließlich nach den Instruktionen des Erblassers verfügt werden darf und deshalb nicht von einer wirksam errichteten Stiftung ausgegangen werden kann (vgl. , BFHE 217, 254, BStBl II 2007, 669).

  2. Der Vorbehalt des ordre public gemäß Art. 6 EGBGB gebietet, der juristischen Existenz einer Stiftung die Anerkennung zu versagen, wenn der Hauptzweck für deren Errichtung die Begehung einer Steuerhinterziehung war (Urteil des Finanzgerichts Münster, vom 3 K 764/12 Erb, EFG 2015, 736; Az. des anhängigen Revisionsverfahren beim BFH: II R 9/15).

  3. Ob der Erbe auf Grund von Verfügungsbeschränkungen nach dem Erbfall gehindert ist, über das in die Stiftung eingebrachte Vermögen zu verfügen, ist erbschaftsteuerrechtlich unerheblich (, BFHE 178, 214, BStBl II 1995, 786).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
NAAAG-40483

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
;

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen. Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.

Hinweis ausblenden