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FG Köln Urteil v. - 9 K 2034/14 EFG 2017 S. 593 Nr. 7

Gesetze: GewStG § 2 Abs 1, BGB § 181, BGB § 709 ff., EStG § 15 Abs 2

Betriebsaufspaltung

Keine personelle Verflechtung ohne Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot des § 181 BGB

Leitsatz

Sind die Mehrheitsgesellschafter einer Besitz-GbR nicht vom Selbstkontrahierungsverbot des § 181 BGB befreit und ist es ihnen damit rechtlich nicht möglich, das besonders bedeutsame Vermietungsverhältnis mit der Betriebs-GmbH ohne Zustimmung des Minderheitsgesellschafters zu beherrschen, ist die zur Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung nicht gegeben.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
BB 2017 S. 406 Nr. 8
DStR 2018 S. 6 Nr. 15
DStZ 2017 S. 265 Nr. 8
EFG 2017 S. 593 Nr. 7
KÖSDI 2017 S. 20198 Nr. 3
NWB-Eilnachricht Nr. 12/2017 S. 841
OAAAG-39201

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FG Köln, Urteil v. 07.12.2016 - 9 K 2034/14

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