Dokument Digitale Kassensysteme: Verschärfte Compliance-Anforderungen ab 2020 - Handlungsbedarf durch das Gesetz zum Schutz vor Kassenmanipulationen

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NWB Nr. 11 vom 13.03.2017 Seite 786

Digitale Kassensysteme: Verschärfte Compliance-Anforderungen ab 2020

Handlungsbedarf durch das Gesetz zum Schutz vor Kassenmanipulationen

Dr. Marcus Geuenich

Digitale Kassensysteme wecken seit jeher den Argwohn der Finanzverwaltung und das besondere Interesse der Betriebsprüfer und Steuerfahnder. Bislang fanden sich insbesondere in den „Grundsätzen zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)“ vom 14.11.2014 (BStBl 2014 I S. 1450, Rn. 36 ff.) sowie in der BFH-Rechtsprechung einschlägige Vorgaben, die jedoch seitens des Fiskus als unzureichend angesehen wurden. Angesichts unbestreitbar bestehender technischer Möglichkeiten, digitale Grundaufzeichnungen in Kassensystemen zu manipulieren, wurde am 18.3.2016 der Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen veröffentlicht, der eine lebhafte steuerpolitische Diskussion auslöste (dazu Herrfurth, StuB 10/2016 S. 384; Dißars, NWB 21/2016 S. 1572; Geuenich, NWB 22/2016 S. 1659; Liepert/Sahm, BB 2016 S. 1313; Becker, DB 2016 S. 1090 sowie S. 1158 „Konzeptioneller Fehlgriff oder politischer Affront?“). Das Bundeskabinett verabschiedete den Gesetzentwurf am 13.7.2016. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens (dazu Korn/Strahl, NWB 49/2016 S. 3661, 3665), welches durch Beschlüsse des Bundestags am 14.12.2016 (BT-Drucks. 18/10667) und des Bundesrats am 16.12.2016 (BR-Drucks. 764/16) noch vor dem Jahreswechsel abgeschlossen werden konnte, wurde der Regierungsentwurf in wesentlichen Punkten geändert bzw. um zusätzliche Aspekte erweitert. Nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten wurde das Gesetz noch im abgelaufenen Jahr am 28.12.2016 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl 2016 I S. 3152). Das Gesetz enthält ein breites Bündel systemtechnischer Vorgaben und verfahrensrechtlicher Maßnahmen, die in mehreren Stufen beginnend ab dem 1.1.2018 in Kraft treten. Die gesteigerten Anforderungen an die technische Sicherheitseinrichtung elektronischer Kassensysteme, die nunmehr eine gesetzliche sowie mit der geplanten Kassensicherungs-Verordnung eine im Rang einer Rechtsverordnung stehende Kodifizierung erfahren, werden durch die Einführung einer Kassen-Nachschau und einer Ausdehnung des Bußgeldtatbestands der Steuergefährdung in § 379 AO flankiert. Nachfolgend werden die neuen Regelungen im Überblick dargestellt. Der Beitrag ist eine aktualisierte Fassung der Darstellung aus dem letzten Jahr (Geuenich, NWB 22/2016 S. 1659), bei der signifikante Änderungen gegenüber dem Referenten- und dem Regierungsentwurf berücksichtigt wurden.

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