Dokument Digitale Kassensysteme: Verschärfte Compliance-Anforderungen ab 2020 - Handlungsbedarf durch das Gesetz zum Schutz vor Kassenmanipulationen

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NWB Nr. 11 vom 13.03.2017 Seite 786

Digitale Kassensysteme: Verschärfte Compliance-Anforderungen ab 2020

Handlungsbedarf durch das Gesetz zum Schutz vor Kassenmanipulationen

Dr. Marcus Geuenich

[i]Nöcker, NWB 7/2017 S. 492Digitale Kassensysteme wecken seit jeher den Argwohn der Finanzverwaltung und das besondere Interesse der Betriebsprüfer und Steuerfahnder. Bislang fanden sich insbesondere in den „Grundsätzen zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in [i]Geuenich, NWB 22/2016 S. 1659elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)“ vom (BStBl 2014 I S. 1450, Rn. 36 ff.) sowie in der BFH-Rechtsprechung einschlägige Vorgaben, die jedoch seitens des Fiskus als unzureichend angesehen wurden. Angesichts unbestreitbar bestehender technischer Möglichkeiten, digitale Grundaufzeichnungen in Kassensystemen zu manipulieren, [i]Dißars, NWB 21/2016 S. 1572wurde am der Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen veröffentlicht, der eine lebhafte steuerpolitische Diskussion auslöste (dazu Herrfurth, StuB 10/2016 S. 384; Dißars, NWB 21/2016 S. 1572; Geuenich, NWB 22/2016 S. 1659; Liepert/Sahm, [i]Becker, BBK 3/2017 S. 116BB 2016 S. 1313; Becker, DB 2016 S. 1090 sowie S. 1158 „Konzeptioneller Fehlgriff oder politischer Affront?“). Das Bundeskabinett verabschiedete den Gesetzentwurf am . Im Laufe des...BGBl 2016 I S. 3152

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