Dokument Verfahrensverlauf | EuGH - C-623/16 P - anhängig seit 25.02.2017

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EuGH  - C-623/16 P Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Gesetze: AEUV Art 263 Abs 4, AEUV Art 107 Abs 1

Rechtsfrage

Es wird beantragt,

- das angefochtene Urteil vom (T-220/13) aufzuheben, soweit damit die Klage im ersten Rechtszug für zulässig im Sinne von Art. 263 Abs. 4 letzter Halbsatz AEUV erklärt wird;

- die Klage im ersten Rechtszug für unzulässig im Sinne von Art. 263 Abs. 4 zweiter und letzter Halbsatz AEUV zu erklären und sie folglich insgesamt abzuweisen;

- Scuola Elementare Montessori die Kosten aufzuerlegen, die der Kommission im Verfahren vor dem Gericht und im vorliegenden Verfahren entstanden sind.

Beihilfe; Rückforderung

Fundstelle(n):
EAAAG-38776

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