LSG Schleswig-Holstein, Urteil v. 10.10.2016 - L 6 AS 97/14

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LSG Schleswig-Holstein Urteil v. 10.10.2016 - L 6 AS 97/14

Gesetze: BGB § 166 ff.; BGB § 278; SGB II § 40; SGB III § 330; SGB X § 45; SGB X § 50

Leitsatz

Leitsatz:

Im Rahmen des § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 SGB X kann das Verschulden nach den allgemeinen Regeln (§§ 166, 278 BGB) unter Volljährigen aufgrund einer rechtsgeschäftlich erteilten Generalvollmacht - hier Duldungsvollmacht - zugerechnet werden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Nordrhein-Westfalen 27.2.2020 - L 19 AS 1215/19

Fundstelle(n):
VAAAG-38740

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