Dokument Wirtschaftliches Eigentum bei Sale-and-lease-back - Andienungsrecht des Leasinggebers

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KSR Nr. 3 vom 03.03.2017 Seite 9

Wirtschaftliches Eigentum bei Sale-and-lease-back

Andienungsrecht des Leasinggebers

Axel Scholz

Wirtschaftsgüter sind grundsätzlich dem zivilrechtlichen Eigentümer zuzurechnen (§ 39 Abs. 1 AO). Dies ist allerdings anders, wenn ein anderer als der Eigentümer für die Dauer der gewöhnlichen Nutzungsdauer die tatsächliche Herrschaft über ein Wirtschaftsgut so ausübt, dass er den zivilrechtlichen Eigentümer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut ausschließen kann (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO). Der BFH hat nun dazu Stellung genommen, wie dies bei bestimmten Sale-and-lease-back-Gestaltungen ist.

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