Zweigniederlassung (Umsatzsteuer)

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Lexikon - Stand: 06.03.2024

Zweigniederlassung

Karl-Hermann Eckert

Eine Übersichtsseite zu den Stichwörtern des Kontierungslexikons finden Sie hier: NWB LAAAE-91155.

Zusammenfassung

Die Zweigniederlassung ist ein steuerrechtlich bekannter Rechtsbegriff, der auch umsatzsteuerlich zu beachten ist. Die folgenden Hinweise geben einen kurzen Einblick in die Definition der Zweigniederlassung.

1. Rechtsgrundlagen

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HGB	§§ 13 - 13h HGB
AO	§ 12 Satz 2 Nr. 2 AO
UStG	§ 2 Abs. 2 UStG, § 6 Abs. 2 UStG, § 14b Abs. 3 UStG, § 22 Abs. 4a UStG, § 22a Abs. 1 UStG
UStAE	Abschnitt 2.9 Abs. 3 UStAE, Abschnitt 14b.1 Abs. 7 UStAE, Abschnitt 18.16 Abs. 1 UStAE, Abschnitt 22.3 Abs. 3 UStAE

2. Was ist eine Zweigniederlassung?

Im Umsatzsteuerrecht findet sich keine Definition für die Zweigniederlassung, obwohl das Gesetz den Begriff an folgenden Stellen nennt:

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Nr.	Tatbestand		Rechtsgrundlage
1.	Organschaft	Die Wirkungen der Organschaft sind auf Innenleistungen zwischen den im Inland gelegenen Unternehmensteilen beschränkt. Hierzu zählen auch inländische Zweigniederlassungen.	§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 UStG, Abschnitt 2.9 Abs. 3 UStAE
2.	Ausfuhrlieferung	Eine inländische Zweigniederlassung oder in den in § 1 Abs. 3 UStG genannten Gebieten ist kein ausländischer Abnehmer.	§ 6 Abs. 2 Satz 2 UStG
3.	Aufbewahrung von Rechnungen	Die in § 14b UStG genannten Aufbewahrungspflichten für Rechnungen gelten auch für inländische Zweigniederlassungen.	§ 14b Abs. 3 UStG, Abschnitt 14b.1 Abs. 7 UStAE
4.	Unternehmerbescheinigung	Unternehmerbescheinigung für inländische Zweigniederlassung	Abschnitt 18.16 Abs. 1 UStAE
5.	Aufzeichnungspflichten	Besondere Aufzeichnungspflichten für das Verbringen von Waren ins übrige Gemeinschaftsgebiet, wenn der Unternehmer dort keine Zweigniederlassung hat.	§ 22 Abs. 4a UStG, Abschnitt 22.3 Abs. 3 UStAE
6.	Fiskalvertreter	Ein Fiskalvertreter kann nicht bestellt werden, wenn der Unternehmer im Inland eine Zweigniederlassung hat.	§ 22a Abs. 1 UStG

Abb. 1: Übersicht zum Begriff der Zweigniederlassung im UStG

Die Definition der Zweigniederlassung ist aus dem Handelsrecht (§§ 13-13h HGB) abzuleiten:

Danach ist eine Zweigniederlassung ein von der Hauptniederlassung getrennter Unternehmensteil; sie ist auf Dauer angelegt und räumlich und organisatorisch von der Hauptniederlassung getrennt. Eine Zweigniederlassung stellt eine Zwischenform zwischen der Bildung eigenständiger Unternehmen und bloßer Abteilungen eines Unternehmens dar. Die Zweigniederlassung hat keine eigene Rechtspersönlichkeit, handelt jedoch im Außenverhältnis selbständig und ist im Innenverhältnis gegenüber der Hauptniederlassung weisungsgebunden.

Merkmale einer Zweigniederlassung sind:

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