BFH Beschluss v. - VI B 384/98

Gründe

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Die Vorinstanz hat unter Würdigung der Umstände des Streitfalles entschieden, dass die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) im Streitjahr ihren Lebensmittelpunkt nicht bei ihrem Lebensgefährten in A, sondern in ihrer eigenen Wohnung in B hatte und folglich die Voraussetzungen für eine doppelte Haushaltsführung gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 3 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht gegeben sind.

Die Klägerin rügt, die Vorentscheidung verstoße gegen den klaren Inhalt der Akten. Ein solcher Verstoß ist indessen nach ständiger Finanzrechtsprechung nur dann ein Zulassungsgrund, wenn der Verstoß zugleich einen Verfahrensfehler darstellt (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs —BFH— vom XI B 51/98, BFH/NV 1999, 1099; vom X B 46/97, BFH/NV 1998, 602; vom V B 5/97, BFH/NV 1998, 45; vom VI B 12/76, BFHE 118, 546, BStBl II 1976, 503; Beermann in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 115 FGO Rz. 156).

Die Annahme eines solchen Verfahrensfehlers setzt jedoch voraus, dass das Finanzgericht (FG) entweder den Sachverhalt ungenügend aufgeklärt (§ 76 Abs. 1 Satz 1 der FinanzgerichtsordnungFGO—) oder —wie hier behauptet— Teile des Gesamtergebnisses des Verfahrens unberücksichtigt gelassen hat (vgl. § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO). Kein Verfahrensfehler ist dagegen die fehlerhafte Beweiswürdigung durch das FG, es sei denn, es hätte falsche Beweisregeln angewendet (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom X B 142/98, BFH/NV 1999, 1236; vom III B 51/98, BFH/NV 1999, 970; vom X B 95/98, BFH/NV 1999, 811).

Die Behauptung der Klägerin, das FG habe bei seiner Beweiswürdigung nicht hinreichend berücksichtigt, dass die Klägerin im Streitjahr an 50 Wochenenden nach A gefahren sei, trifft nicht zu. Nachdem das FG in seinem Urteil den bezeichneten Umstand angeführt hat, kann nicht angenommen werden, dieser sei in die Überzeugungsbildung des FG nicht mit eingeflossen und nicht verarbeitet worden.

Die Einwendungen der Klägerin richten sich demnach im Kern gegen die Beweiswürdigung des FG. Hiermit kann die Klägerin im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde jedoch nicht gehört werden, weil derartige Angriffe revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzuordnen sind (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1999, 1236; in BFH/NV 1999, 811; vom X B 132/98, BFH/NV 1999, 510; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung § 115 FGO Tz. 67).

Der Beschluss ergeht im Übrigen nach Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs ohne Begründung.

Fundstelle(n):
BFH/NV 2000 S. 868 Nr. 7
JAAAA-65894