Dokument Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr - Anmerkungen zum BMF-Schreiben vom 14.12.2016

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StuB Nr. 4 vom 24.02.2017 Seite 140

Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr

Anmerkungen zum

StB Michael Seifert

Der Bundestag hat am 22.9.2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung in zweiter und dritter Lesung beraten und in der Ausschussfassung angenommen. Der Bundesrat hat dem Gesetzesbeschluss des Bundestags am 14.10.2016 zugestimmt. Das Gesetz wurde im BGBl veröffentlicht. Das Gesetzespaket enthält neben Änderungen des Kraftfahrzeugsteuergesetzes auch Änderungen des Einkommensteuergesetzes. Diese sind für die Lohnsteuer relevant. Die Finanzverwaltung geht mit BMF-Schreiben vom 14.12.2016 auf Einzelfragen zur neuen Gesetzeslage ein.

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