Dokument Zügigere Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskunft ab 1.1.2017

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NWB Nr. 8 vom Seite 562

Zügigere Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskunft ab 1.1.2017

[i]DStV, Pressemitteilung vom 31.1.2017 Bei kniffligen Fragen im komplexen Steuerrecht kann eine verbindliche Auskunft durch das Finanzamt Rechtssicherheit schaffen. Sie trägt dazu bei, dass Steuern eine kalkulierbare Planungs- und Entscheidungsgröße werden. Doch in der Praxis haftet diesem Instrument ein gewichtiger Mangel an – ihre Bearbeitungsdauer. Mitunter dauert es sehr lange, bis über Anträge auf verbindliche Auskünfte entschieden wird. Dies soll sich für Anträge, die ab bei der Finanzbehörde eingehen, ändern:

[i]infoCenter „Verbindliche Auskunft“ NWB RAAAB-04903 Im Zuge der Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurde eine Bearbeitungsfrist eingeführt (BGBl 2016 I S. 1679), die das zur Änderung des AEAO NWB RAAAE-63814 erläutert. Dazu und zu einer weiteren praxisrelevanten Neuerung zur verbindlichen Auskunft hat der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) wie folgt Stellung genommen:

Auskunft in sechs Monaten?

[i]„Soll-Regelung“Die Änderung des § 89 Abs. 2 AO sieht vor, dass die Finanzbehörde innerhalb von sechs Monaten über einen Antrag auf verbindliche Auskunft entscheiden soll. Falls der Antrag in dieser Zeit nicht bearbeitet werden kann, ist dies dem Antragsteller unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Die „Soll-Regelung“ soll bewirken, dass die Finan...

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