Dokument BPatG, Beschluss v. 06.07.2016 - 29 W (pat) 11/15

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BPatG Beschluss v. - 29 W (pat) 11/15

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 42 MarkenG, § 66 Abs 1 S 2 MarkenG, § 28 Abs 2 MarkenG, § 96 MarkenG, § 125b Nr 1 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "SKY DEUTSCHLAND/SKY (Unionsmarke)" – zur Beschwerdeberechtigung und Verfahrensführungsbefugnis – zum Nachweis der Bestellung eines Inlandsvertreters – Waren- und Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BAAAG-37218

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