BVerwG Beschluss v. - 5 KSt 6/16, 5 KSt 6/16 (5 BN 1/15)

Streitwertfestsetzung (hier: Heranziehung eines Gutachtens zu den wirtschaftlichen Auswirkungen eines Normenkontrollantrags)

Gesetze: § 52 Abs 1 GKG 2004

Instanzenzug: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Az: 3 S 1175/13 Urteil

Gründe

1Die Gegenvorstellung der Antragstellerin gegen die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes in dem Beschluss des Senats vom gibt keine Veranlassung zu einer Herabsetzung des Streitwertes nach § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GKG.

2Gemäß § 52 Abs. 1 GKG ist der Wert des Streitgegenstandes in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Maßgebend ist dabei der Wert, den die Sache bei objektiver Beurteilung für den Kläger hat, nicht die Bedeutung, die er ihr subjektiv beimisst (vgl. BT-Drs. 7/2016 S. 71; Hartmann, Kostengesetze, 46. Aufl. 2016, § 52 GKG Rn. 4 u. 8 f.). Wertbestimmend ist das "Angreiferinteresse". Die Bedeutung der Sache muss sich unmittelbar dem Antrag oder dem antragsbegründenden Vorbringen entnehmen lassen (Toussaint, in: Dörndorfer/Neie/Petzold/Wendtland, Beck'scher Online-Kommentar Kostenrecht, Stand: , § 52 GKG Rn. 9).

3Gemessen daran, ist der Streitwert im Beschluss vom zutreffend auf 3 000 000 € festgesetzt worden.

4Dieser Wert entspricht bei objektiver Beurteilung dem sich aus der Antragsbegründung ergebenden wirtschaftlichen Interesse der Antragstellerin an der angestrebten gerichtlichen Entscheidung über die Gültigkeit der Satzung zur Regelung der Höhe der zulässigen Mieten für öffentlich geförderte Wohnungen und Personalfürsorgewohnungen vom in der Fassung vom . Aus dem Vorbringen der Antragstellerin zur Begründung des Normenkontrollantrages lässt sich hinreichend eindeutig entnehmen, dass sie die satzungsbedingten Verluste für ihre Objekte abwenden wollte. Diese belaufen sich nach dem von ihr in Auftrag gegebenen und am vorgelegten Gutachten des Verbandes baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmer vom Dezember 2013, auf das sie sich nach den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs (UA S. 9 und 27) zur Untermauerung ihres Vortrages bezogen hat - ohne Berücksichtigung von Zinseszinseffekten - auf 3 081 890,62 €.

5Soweit sich die Antragstellerin im Rahmen der Gegenvorstellung gegen die Heranziehung des Gutachtens bei der Bestimmung des Streitwertes wendet, weil dieses vom Verwaltungsgerichtshof als nicht zutreffend angesehen worden sei, da in die Ermittlung der Wirtschaftlichkeitsberechnung auch die Kapitalkosten eingestellt würden und zu den Kapitalkosten auch die Eigenkapitalverzinsung zähle (UA S. 29), rechtfertigt dies nicht, die Streitwertfestsetzung zu ändern und den Streitwert in der von der Antragstellerin begehrten Höhe von 15 000 € festzusetzen. Denn maßgebend ist nicht, wie der Verwaltungsgerichtshof nach Prüfung der Sach- und Rechtslage die wirtschaftlichen Auswirkungen des Normenkontrollantrages für die Antragstellerin bewertet, sondern wie diese nach dem Antrag oder dem antragsbegründenden Vorbringen der Antragstellerin objektiv zu bemessen sind.

6Soweit die Antragstellerin mit Blick darauf, dass der Verwaltungsgerichtshof davon ausgehe, dass in die Ermittlung der Wirtschaftlichkeitsberechnung auch die Kapitalkosten eingestellt worden seien und zu den Kapitalkosten auch eine Eigenkapitalverzinsung zähle (UA S. 29), die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes in Höhe von 15 000 € beantragt, würde dies der objektiv zu beurteilenden Bedeutung der Sache "für die Antragstellerin", wie sie sich aus ihrer Antragsbegründung ergibt, nicht gerecht. Ohne Erfolg macht die Antragstellerin auch geltend, ihrer "Bestrafung durch eine überhöhte Streitwertfestsetzung" sei durch eine pauschale Festsetzung des Streitwertes vorzubeugen. Für eine Pauschalisierung des Streitwertes ist kein Raum, wenn sich - wie hier - der Antragsbegründung das wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin an der angestrebten gerichtlichen Entscheidung hinreichend eindeutig entnehmen lässt. Die Festsetzung des Streitwertes in dem Beschluss des Senats vom führt auch nicht dazu, dass das Kostenrisiko zu dem mit dem Antrag in der Hauptsache erstrebten Erfolg außer Verhältnis steht (vgl. - NZA 2011, 354 Rn. 22).

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2016:070916B5KSt6.16.0

Fundstelle(n):
TAAAG-36762