BPatG, Beschluss v. 28.09.2016 - 26 W (pat) 93/13 - NWB Urteile

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BPatG Beschluss v. 28.09.2016 - 26 W (pat) 93/13

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "CITY CP POST (Wort-Bild-Marke)/POST/ Deutsche Post" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung

Fundstelle(n):
LAAAG-36623

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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BPatG, Beschluss v. 28.09.2016 - 26 W (pat) 93/13

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