IWB Nr. 3 vom 10.02.2017 Seite 1

Eisberg voraus oder nur Schatten an der Wand?

Nils Henrik Feddersen | Verantw. Redakteur | iwb-redaktion@nwb.de

Die globalisierte [i]Dämmerung der Globalisierung?Wirtschaftsordnung steht eigentlich immer vor Herausforderungen. Für Unternehmen und Berater können diese dem harten Konkurrenzkampf geschuldet sein oder unsicheren Entscheidungsgrundlagen tatsächlicher und rechtlicher Natur. Insgesamt nahmen die Verzahnung der Wirtschaft und das Volumen getauschter Güter und Dienstleistungen jedoch praktisch so lange zu, wie man sich erinnern kann. Zwar gab es lokal oder für einzelne Branchen immer wieder Rückschläge, doch waren diese nicht prinzipiell. Das steht nun ernsthaft in Frage. Erste Kolumnen fragen, ob die Globalisierung an ihr Ende gekommen ist oder ob sie nur eine Pause einlegt.

[i]USA steigen aus TPP aus und das ist nur der AnfangSeit seinem Amtsantritt legt der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ein – wertneutral – beachtliches Pensum hin. Zu den ersten Taten Donald Trumps gehörte der Ausstieg aus dem pazifischen Freihandelsabkommen TPP per Dekret vom . Absehbar haben sich Überlegungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP gleichfalls erledigt. Denn Trump ist kein Freund des Freihandels: Er kündigte an, Strafzölle auf Importe aus China und Mexiko zu erheben, notfalls will er weitere Freihandelsabkommen kündigen und aus der WTO austreten. Hinzu tritt seine sehr vehemente Kritik am Wechselkurs des Dollars, den er (wohl nicht zu Unrecht) gegenüber dem Euro für überbewertet hält, aber auch gegenüber dem Yen und Renminbi. [i]„America first“ – erste Pläne klingen wirklich großAndererseits will der neue Präsident im großen Stil in die US-amerikanische Infrastruktur investieren. Die Unternehmenssteuern soll von 35 % auf 15 % sinken. Binnen zehn Jahren will die US-Regierung bis zu 5.800 Mrd. US-Dollar Steuern weniger erheben. Eine solche Entlastung könnte enorme Kapitalströme auslösen. Aus deutscher Sicht geradezu verstörend ist außerdem die Ankündigung einer präsidialen Anordnung, derzufolge für jede neue Regulierungsvorschrift zwei bestehende aufgehoben werden müssten.

[i]Das Echo ist verheerend und Deutschland hat viel zu verlierenDas Echo auf die Ankündigungen und ersten Maßnahmen des US-Präsidenten – auch die wirtschaftspolitischen – ist überwiegend negativ. Deutschland als Champion der Exportüberschüsse hat in der Tat viel zu verlieren. Leider wirft die jüngste Entwicklung einen Schatten voraus – übrigens auch auf das BEPS-Projekt, das ja auf Gegenseitigkeit gegründet ist. Aber die Stimmen, dass nun eine Zeitenwende im Welthandel oder das Ende der transatlantischen Beziehungen bevorstehe, erscheinen dann doch sehr alarmistisch.

[i]In diesem Heft „Weil nicht sein kann, was nicht sein darf?“ – nur daran trägt nicht Trump die SchuldDas Ende des internationalen Steuerrechts ist keinesfalls zu befürchten. In diesem Heft finden sie die Keynote von Andresen, der sich vertieft der Bestimmung und den unterschiedlichen Wirkungsebenen des Betriebsstättenbegriffs in den DBA und im nationalen Recht annimmt (ab ). Eine Bewertung der finalen VWG BsGA von Tenberge finden Sie ab . Die Änderungen in den neuen deutschen DBA mit Armenien und Turkmenistan erläutert Hensel ab und die Zweifel des FG Köln an der europarechtlichen Konformität des § 50d Abs. 3 EStG schildern Linn/Pignot ab .

Ich wünsche Ihnen viele hilfreiche Erkenntnisse

Nils Henrik Feddersen

Fundstelle(n):
IWB 3 / 2017 Seite 1
NWB RAAAG-36527

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