Dokument FG München, Urteil v. 26.07.2016 - 2 K 671/13

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FG München Urteil v. - 2 K 671/13 EFG 2017 S. 434 Nr. 5

Gesetze: UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, UStG § 3 Abs. 4, UStG § 3 Abs. 12, UStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, UStG § 15 Abs. 1 S. 2, UStG § 15 Abs. 4

Tauschähnlicher Umsatz bei Dachpacht zwischen Ehegatten zur Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des gemeinsam bewohnten Hauses

Ermittlung des privaten Nutzungsanteils bei gemischter Nutzung des Gebäudes

Leitsatz

1. Ein tauschähnlicher Umsatz liegt nicht vor, wenn der Pächter eines Daches im Zuge der ihm gestatteten Installation einer Photovoltaikanlage Sanierungs- und Dachdeckerarbeiten an dem Dach vornimmt, jedoch weder das Dach sanierungsbedürftig noch der Pächter zur Durchführung der Arbeiten verpflichtet war, mithin kein notwendiger Zusammenhang zwischen der Vermietung und den Dachdeckerarbeiten bestand.

2. Befindet sich die von der Ehefrau gepachtete Dachfläche auf dem gemeinsam mit ihrem Ehemann –dem Verpächter – bewohnten Gebäude, in dem sich neben der gemeinsamen Wohnung der Eheleute eine Scheune befindet, so können Dachdeckerleistungen für den Scheunenteil dem Unternehmen (Betrieb einer Photovoltaikanlage) zugeordnet werden und berechtigen damit zum Vorsteuerabzug.

3. Da es sich bei den Dachdeckerarbeiten im Streitfall um eine Werklieferung handelt, ist für den auf den Scheunenteil entfallenden Anteil an den Leistungen der Umfang der Nutzung für das Unternehmen entscheidend.

4. Die Ermittlung des privaten Nutzungsanteils ist entsprechend § 15 Abs. 4 UStG anhand eines Umsatzschlüssels als sachgerechter Schätzungsmethode vorzunehmen. Dabei ist mangels einer entgeltlichen Nutzung des Inneren des Gebäudes im Streitfall zum einen auf das jährlich vereinbarte Nutzungsentgelt für den Betrieb der Photovoltaikanlage auf der genutzten Dachfläche und auf fiktive Vermietungsumsätze für das Innere des Scheunenteils abzustellen.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2017 S. 434 Nr. 5
GStB 2017 S. 222 Nr. 6
GAAAG-36493

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