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Oberste FinBeh der Länder 16.01.2017 S 0338, StuB 3/2017 S. 127

Erbschaft-/Schenkungsteuer | Vorläufige Festsetzung der Erbschaftsteuer

Das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des (BStBl 2016 I S. 1202) ist rückwirkend am in Kraft getreten. Es besteht somit kein Anlass mehr, Festsetzungen der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) sowie Feststellungen nach § 13a Abs. 1a ErbStG a. F. und nach § 13b Abs. 2a ErbStG a. F. im Hinblick auf die durch NWB AAAAE-81469 (BStBl 2015 II S. 50 = Kurzinfo StuB 2015 S. 36 NWB KAAAE-81966) angeordnete Neuregelungsverpflichtung vorläufig durchzuführen. Die gleich lautenden Erlasse vom NWB KAAAF-07666 (BStBl 2015 I S. 788 = Kurzinfo StuB 2015 S. 941 NWB IAAAF-09521) werden daher mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

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