BEPS-Umsetzungsgesetz 1

Inhaltsverzeichnis

BEPS-Umsetzungsgesetz 1
StuB 3/2017
I. Einleitung
II. Sonderbetriebsausgabenabzug bei Vorgängen mit Auslandsbezug (§ 4i EStG)
III. Einschränkung des Anwendungsbereichs von § 50i EStG
IV. Cum/Cum Treaty Shopping
V. Abgeltungsteuer
VI. Private Leerverkäufe
VII. Besteuerungsrecht für Abfindungen
VIII. Überblick der bereits im Regierungsentwurf enthaltenen Gesetzesänderungen
- 1. Verrechnungspreisdokumentation und Country-by-Country Reporting (§§ 90 Abs. 3, 138a AO)
- 2. Automatischer Austausch von Tax Rulings (EUAHiG)
- 3. Gewerbesteuer und Hinzurechnungsbesteuerung (§ 7 Sätze 7-9, § 9 Nr. 2, 3 GewStG)
- 4. Gewerbesteuerliche Behandlung von Schachteldividenden einer Organgesellschaft
- 5. Beteiligungsertragsbefreiung für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute und Finanzunternehmen (§ 3 Nr. 40 Satz 3 EStG, § 8b Abs. 7 KStG)
- 6. Rückfall des Besteuerungsrechts (§ 50d Abs. 9 EStG)
IX. Ausblick

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StuB Nr. 3 vom 10.02.2017 Seite 94

BEPS-Umsetzungsgesetz 1

Verkündung des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen im Bundesgesetzblatt

StB Prof. Dr. Gerrit Adrian, StB Julian Fey und Christian Selzer

Das erste BEPS-Umsetzungsgesetz wurde am 23.12.2016 im Bundesgesetzblatt verkündet. Im Laufe des nunmehr abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahrens hat das insgesamt 19 Artikel umfassende Gesetz einige wesentliche Änderungen erfahren. Neben den bereits im Regierungsentwurf enthaltenen Maßnahmen zur Umsetzung erster OECD-/G20-Beschlüsse gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung („Base Erosion and Profit Shifting“ – BEPS) sowie einer Reihe von sog. Nichtanwendungsgesetzen zu jüngerer BFH-Rechtsprechung haben weitere steuerliche Neuregelungen mit Fokus auf grenzüberschreitende Sachverhalte Eingang in die finale Gesetzesfassung gefunden. Der vorliegende Beitrag konzentriert sich auf die wesentlichen gesetzlichen Neuregelungen, die noch nicht im Regierungsentwurf vorgesehen waren, sondern erst infolge der Stellungnahme des Bundesrats und der Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses des Bundestags in das Gesetz aufgenommen wurden. Um einen Gesamtüberblick zu gewährleisten, werden abschließend auch die weiteren – bereits im Regierungsentwurf enthaltenen – Gesetzesänderungen kurz skizziert.