Dokument BEPS-Umsetzungsgesetz 1 - Verkündung des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen im Bundesgesetzblatt

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StuB Nr. 3 vom 10.02.2017 Seite 94

BEPS-Umsetzungsgesetz 1

Verkündung des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen im Bundesgesetzblatt

StB Prof. Dr. Gerrit Adrian, StB Julian Fey und Christian Selzer

Das erste BEPS-Umsetzungsgesetz wurde am im Bundesgesetzblatt verkündet. Im Laufe des nunmehr abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahrens hat das insgesamt 19 Artikel umfassende Gesetz einige wesentliche Änderungen erfahren. Neben den bereits im Regierungsentwurf enthaltenen Maßnahmen zur Umsetzung erster OECD-/G20-Beschlüsse gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung („Base Erosion and Profit Shifting“ – BEPS) sowie einer Reihe von sog. Nichtanwendungsgesetzen zu jüngerer BFH-Rechtsprechung haben weitere steuerliche Neuregelungen mit Fokus auf grenzüberschreitende Sachverhalte Eingang in die finale Gesetzesfassung gefunden. Der vorliegende Beitrag konzentriert sich auf die wesentlichen gesetzlichen Neuregelungen, die noch nicht im Regierungsentwurf vorgesehen waren, sondern erst infolge der Stellungnahme des Bundesrats und der Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses des Bundestags in das Gesetz aufgenommen wurden. Um einen Gesamtüberblick zu gewährleisten, werden abschließend auch die weiteren – bereits im Regierungsentwurf enthaltenen – Gesetzesänderungen kurz skizziert.

Hörster, Anti-BEPS-Umsetzungsgesetz I, NWB 1/2017 S. 22 ...

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