BPatG, Beschluss v. 29.02.2016 - 35 W (pat) 13/13 - NWB Urteile

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BPatG Beschluss v. 29.02.2016 - 35 W (pat) 13/13

Gesetze: § 91 Abs 1 S 2 ZPO, § 84 Abs 2 S 2 PatG, § 104 ZPO, § 18 Abs 2 GebrMG

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Matte mit wärmeabschirmenden und wärmedämmenden Bereichen und Laminat mit einer Formbarkeit" – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung – zu den Kosten für einen Verkehrsanwalt

Fundstelle(n):
EAAAG-36258

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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BPatG, Beschluss v. 29.02.2016 - 35 W (pat) 13/13

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