Dokument Umsatzsteuer | Zur Unionsrechtskonformität des § 4 Nr. 28 UStG (BFH)

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Online-Nachricht - Mittwoch, 01.02.2017

Umsatzsteuer | Zur Unionsrechtskonformität des § 4 Nr. 28 UStG (BFH)

§ 4 Nr. 28 UStG steht im Einklang mit dem Unionsrecht (; veröffentlicht am ).

Hintergrund: Gemäß § 4 Nr. 28 UStG ist die Lieferung von Gegenständen u.a. dann steuerfrei, wenn der Unternehmer die gelieferten Gegenstände ausschließlich für eine nach § 4 Nrn. 8 bis 27 UStG steuerfreie Tätigkeit verwendet hat.

Sachverhalt: Streitig ist die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung eines Veräußerungsgeschäfts im Rahmen einer sale-and-lease-back-Gestaltung bei steuerbefreiter Tätigkeit: Die Klägerin, eine Klinik, erwarb im Jahr 2003 mehrere medizinische Geräte und eine Telefonanlage für den Klinikbetrieb. Einen Vorsteuerabzug aus dem Erwerb machte sie nicht geltend. Später veräußerte die Klägerin im Rahmen eines sale-and-lease-back-Geschäfts die Geräte an die A-GmbH und wi...

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