Dokument Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 04.11.2016 - 1 K 2470/14 L

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Finanzgericht Düsseldorf  Urteil v. - 1 K 2470/14 L

Gesetze: EStG § 19 Abs. 1 Nr. 1, EStG § 40 Abs. 3, OWiG § 56, StVG § 25a, BGB § 138, BGB§ 280, BGB § 611, BGB § 670, BGB § 677 Abs. 1, BGB § 683 Satz 1, BGB § 823, BGB § 826

Arbeitslohn: Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch Paketzustelldienst – Halterhaftung – Eigenbetriebliches Interesse – Zufluss bei Tilgung einer eigenen Verbindlichkeit – Verzichts auf Rückgriff- oder Schadensersatzanspruch

Leitsatz

  1. Die Zahlung der gegenüber einem Paketzustelldienst als Halter der Fahrzeuge festgesetzten Verwarnungsgelder wegen Falschparkens seiner Arbeitnehmer bei der Zustellung der Pakete führt bei diesen nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn, da sie im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse erfolgt (Abgrenzung zum , BFHE 243, 500, BStBl II 2014, 278, betr. Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten).

  2. Die Tilgung einer eigenen Verbindlichkeit des Arbeitgebers ist bereits nicht geeignet, beim Arbeitnehmer den Zufluss eines geldwerten Vorteils zu bewirken.

  3. Den Arbeitnehmern fließt in diesem Fall auch kein geldwerter Vorteil in der Form eines Verzichts auf eine realisierbare Forderung in Form eines Rückgriff- oder Schadensersatzanspruchs zu.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
SAAAG-35948

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