Dokument Reform der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand - Zur Anwendung des § 2b UStG nach dem BMF-Schreiben vom 16.12.2016

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NWB Nr. 6 vom 06.02.2017 Seite 410

Reform der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

Zur Anwendung des § 2b UStG nach dem BMF-Schreiben vom 16.12.2016

Dr. Gianna Burret

Kurz vor Jahresende 2016 veröffentlichte das BMF das lang erwartete Schreiben zur Anwendung des § 2b UStG (BMF, Schreiben vom 16.12.2016, BStBl 2016 I S. 1451). Mit dem StÄndG 2015 vom 2.11.2015 (BGBl 2015 I S. 1834) hatte der Gesetzgeber die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand grundlegend reformiert. Ziel war die richtlinienkonforme Umsetzung des Art. 13 MwStSystRL durch eine konsequente Umsatzbesteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts (jPöR), soweit sie mit privaten Unternehmern im Wettbewerb stehen und ihre Nichtbesteuerung das Risiko einer Wettbewerbsverzerrung birgt. Der Gesetzgeber hat damit die BFH-Rechtsprechung der vergangenen Jahre umgesetzt. Den jPöR stand es bis 31.12.2016 frei, sich mittels einer Optionserklärung die Anwendung der bisherigen Rechtslage für eine Übergangsfrist zu sichern. Vielerorts wurde hiervon Gebrauch gemacht. Spätestens bis zum Ablauf der Übergangsfrist am 31.12.2020 müssen sich aber alle jPöR auf die anstehenden Veränderungen vorbereiten.

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