Thüringer FG, Urteil v. 15.06.2016 - 3 K 719/15

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Thüringer FG Urteil v. 15.06.2016 - 3 K 719/15 EFG 2017 S. 412 Nr. 5

Gesetze: EStG § 15 Abs. 2 S. 1, EStG § 21 Abs. 1 Nr. 1, GewStG § 2 Abs. 1 S. 2, GewStG § 3 Nr. 6, GewStG § 3 Nr. 13

Betriebsaufspaltung bei Grundstücksverpachtung an gemeinnützige GmbH zum Betrieb einer staatlich anerkannten Ersatzschule

Teilnahme des Besitzunternehmens an der sachlichen Gewerbesteuerbefreiung der Betriebsgesellschaft

Leitsatz

1. Gegen das von der Rechtsprechung entwickelte Institut der Betriebsaufspaltung bestehen keine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken.

2. Eine Betriebsaufspaltung liegt vor, wenn der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer einer gemeinnützigen GmbH dieser ein Grundstück zum Betrieb einer staatlich anerkannten Ersatzschule verpachtet.

3. Die Gewerbesteuerbefreiung der Betriebskapitalgesellschaft lässt die sachliche Verflechtung nicht entfallen.

4. Das Besitzunternehmen nimmt an der sachlichen Gewerbesteuerbefreiung der Betriebskapitalgesellschaft nach § 3 Nrn. 6 und 13 GewStG teil.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 19.2.2019 - X R 42/16

Fundstelle(n):
DStR 2017 S. 11 Nr. 23
DStR 2017 S. 2586 Nr. 48
DStRE 2017 S. 924 Nr. 15
EFG 2017 S. 412 Nr. 5
GmbH-StB 2017 S. 126 Nr. 4
KÖSDI 2017 S. 20235 Nr. 4
JAAAG-35014

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