Dokument Verfahrensverlauf | BFH - VI R 59/15 - erledigt.

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BFH  - VI R 59/15 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 13, EStG § 4 Abs 4, EStG § 12 Nr 2, EStG § 10 Abs 1 Nr 1a, ZPO § 323

Rechtsfrage

Sind die nach einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag (sog. Neuvertrag) geschuldeten Leistungen des Nutzungsberechtigten an die Eigentümer nach der Änderung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das JStG 2008 als Betriebsausgaben abzugsfähig? - Welche Bedeutung hat insoweit der Umstand, dass die Abänderbarkeit der Leistungen gemäß § 323 ZPO vereinbart ist?

Änderungsmöglichkeit; Betriebsausgabe; Landwirtschaft; Unterhalt; Versorgungsleistung; Wirtschaftsüberlassungsvertrag

Fundstelle(n):
[JAAAG-34966]

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