SGB IX § 139

Teil 2: Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen (Eingliederungshilferecht)

Kapitel 9: Einkommen und Vermögen

§ 139 [tritt am 1. 1. 2020 in Kraft] Begriff des Vermögens [1]

1Zum Vermögen im Sinne dieses Teils gehört das gesamte verwertbare Vermögen. 2Die Leistungen nach diesem Teil dürfen nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung des Vermögens im Sinne des § 90 Absatz 2 Nummer 1 bis 8 des Zwölften Buches und eines Barvermögens oder sonstiger Geldwerte bis zu einem Betrag von 150 Prozent der jährlichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
GAAAG-14830

1Anm. d. Red.: Gem. Art. 1 i. V. mit Art. 26 Abs. 4 Nr. 1 Gesetz v. 23. 12. 2016 (BGBl I S. 3234) tritt § 139 mit Wirkung v. 1. 1. 2020 in Kraft.

notification message Rückgängig machen