SGB IX § 107

Teil 2: Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen (Eingliederungshilferecht)

Kapitel 2: Grundsätze der Leistungen

§ 107 [tritt am 1. 1. 2020 in Kraft] Übertragung, Verpfändung oder Pfändung, Auswahlermessen [1]

(1) Der Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe kann nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden.

(2) Über Art und Maß der Leistungserbringung ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, soweit das Ermessen nicht ausgeschlossen ist.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
GAAAG-14830

1Anm. d. Red.: Gem. Art. 1 i. V. mit Art. 26 Abs. 4 Nr. 1 Gesetz v. (BGBl I S. 3234) tritt § 107 mit Wirkung v. in Kraft.

notification message Rückgängig machen