Dokument FG Köln, Urteil v. 22.09.2016 - 13 K 66/13

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Dokumentvorschau

FG Köln Urteil v. - 13 K 66/13 EFG 2017 S. 101 Nr. 2

Gesetze: AO § 331, AO § 333, StPO § 22 Nr 4, StPO § 74 Abs 1, GG Art 13 Abs 1, FGO § 100 Abs 1 Satz 4

Verfahren/Finanzgerichtsverfahren

Fortsetzungsfeststellungsklage, unmittelbarer Zwang

Leitsatz

1) Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes im Rahmen von Prüfungsmaßnahmen ist gegeben, wenn der Steuerpflichtige beabsichtigt, sich auf ein Verbot der Verwertung aufgrund der Maßnahme getroffener Feststellungen zu berufen.

2) Die Teilnahme eines Steuerfahndungsprüfers als "Sachverständiger" an einer Hausdurchsuchung im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens ohne steuerstrafrechtlichen Bezug ist rechtswidrig, wenn dieser Prüfer bereits zuvor in der gleichen Sache wegen Steuerhinterziehung ermittelt hat.

3) Die Rechtswidrigkeit einer solchen Anwesenheit führt zur Rechtswidrigkeit der von diesem Bediensteten unter Ausnutzung des Zutritts zur Wohnung angeordneten Wegnahme von Unterlagen im Wege des unmittelbaren Zwangs.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
AO-StB 2017 S. 104 Nr. 4
EFG 2017 S. 101 Nr. 2
SAAAF-90639

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
;

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen. Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.

Hinweis ausblenden