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Senatsverwaltung für Fin Berlin 03.09.2003 III B 13 - S 4521 - 3/98 , NWB 40/2003 S. 302

Grunderwerbsteuer | Kapitalnutzungsvorteil des Veräußerers bei Vorleistungspflicht des Erwerbers als sonstige Leistung

Verzichtet der Käufer eines Grundstücks im Kaufvertrag auf das ihm durch die §§ 320, 322 BGB gewährte Recht, den Kaufpreis erst im Zuge der Erfüllung der Sachleistungsverpflichtung (Übereignung und Übergabe des Grundstücks) erbringen zu müssen, indem er sich einer Vorleistungspflicht unterwirft, so gewährt er dem Verkäufer einen als sonstige Leistung i. S. des § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG anzusehenden geldwerten Vorteil in Gestalt der vorzeitigen Kapitalnutzungsmöglichkeit. Der Jahreswert der Nutzung ist gem. § 15 Abs. 1 BewG mit 5,5 v. H. des Kaufpreises anzusetzen (, BStBl 1995 II S. 69). Bei Teilzahlungsbeträgen, die bei Werkverträgen als Abschlagszahlungen nach der MaBV vereinbart werden, kommt dagegen der Ansatz einer sonstigen Leistung in Gestalt der Überlassung der Kapitalnutzungsmöglichkeit a...

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