Dokument Einkommen-/Lohnsteuer; Dienstwagenbesteuerung in Leasingfällen

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BMF 15.12.2016 IV C 5 - S 2334/16/10003, StuB 1/2017 S. 38

Einkommen-/Lohnsteuer | Dienstwagenbesteuerung in Leasingfällen

Der NWB CAAAE-89046 (BStBl 2015 II S. 670 = Kurzinfo StuB 2015 S. 477 NWB OAAAE-93043) in einem Fall mit kommunalem Bezug (sog. „Behördenleasing“) entschieden, eine nach § 8 Abs. 2 Satz 2 bis 5 EStG zu bewertende Nutzungsüberlassung liegt nicht vor, wenn das vom Arbeitgeber geleaste Kfz dem Arbeitnehmer aufgrund einer Sonderrechtsbeziehung (hier dem Gemeinderatsbeschluss) im Innenverhältnis zuzurechnen ist, weil er gegenüber dem Arbeitgeber die wesentlichen Rechte und Pflichten des Leasingnehmers hat. Gibt der Arbeitgeber in diesem Fall vergünstigte Leasingkonditionen an den Arbeitnehmer weiter, liegt hierin ein nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG zu bewertender geldwerter Vorteil.

Es ist gefragt worden, ob und in welcher Weise dieses BFH-Urteil insbesondere im Hinblick auf das Kriterium einer vom Ar...

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