Arbeitshilfe Februar 2018

Nachzahlungszinsen: Zinserlass bei freiwilliger Leistung nach Beginn des Zinslaufs?

Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

Ist der gesetzliche Zinssatz von 6 % p.a. verfassungswidrig im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz und das Übermaßverbot? - Kommt ein Billigkeitserlass aus sachlichen Gründen insoweit in Betracht, als bei einer freiwilligen Vorabzahlung ein taggenauer Erlass erfolgen müsste?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Bitte beachten:
Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen, die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.

Fundstelle(n):
NWB JAAAF-89875

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