Arbeitshilfe Januar 2019

Deutsch-Schweizerische Konsultationsvereinbarungsverordnung - Unwirksamkeit von Bestimmungen zur Berechnung der Nichtrückkehrtage bei Arbeitgeberwechsel und zum Eintragungserfordernis der Funktionsbezeichnung als Direktor in das Schweizerische Handelsregister

Bitte beachten:

Das zugrunde liegende Verfahren ist inzwischen erledigt.

1. Kommt aufgrund der Feststellung und Auslegung des FG zum Schweizer Recht zur Tätigkeit des Klägers, wonach dieser auf der Grundlage seiner Ernennung zum Mitglied der Geschäftsleitung als (faktischer) Direktor und nicht lediglich als Handlungsbevollmächtigter zu beurteilen ist, die Vorschrift des Art. 15 Abs. 4 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/1992 zugunsten des Klägers zur Anwendung?

2. Hat die Berechnung der Nichtrückkehrtage i.S. von Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/1992 bei einem Arbeitgeberwechsel für jedes Arbeitsverhältnis gesondert zu erfolgen (§ 9 Abs. 1 KonsVerCHEV) oder sind alle Nichtrückkehrtage innerhalb eines Kalenderjahres zusammenzurechnen ( BStBl I 2015, 22)?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Bitte beachten:
Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen, die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.

Fundstelle(n):
NWB OAAAF-89869

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