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LSG Baden-Württemberg Urteil v. - L 11 EG 2589/16

Gesetze: BEEG § 2c

Leitsatz

Leitsatz:

Provisionen, die neben dem monatlichen Grundgehalt für kürzere Zeiträume als ein Jahr und damit mehrmals im Jahr nach festgelegten Berechnungsstichtagen gezahlt werden, sind auch nach der ab geltenden Fassung von § 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG (Geburt des Kindes: ) als laufender Arbeitslohn bei der Bemessung des Elterngeldes zu berücksichtigen. Dem steht die ebenfalls ab erfolgte Neufassung von R 39b.2 Abs. 2 der Lohnsteuerrichtlinien nicht entgegen. Es widerspricht dem Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes, wenn zur Regelung der Höhe des Elterngeldes in Form einer dynamischen Verweisung auf norminterpretierende Verwaltungsvorschriften verwiesen wird. (Die Revision wurde vom Senat zugelassen.)

Fundstelle(n):
CAAAF-89484

Preis:
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LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 13.12.2016 - L 11 EG 2589/16

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