Dokument Umsatzsteuer; EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Anzahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk

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BFH 21.09.2016 XI R 44/14, NWB 52/2016 S. 3917

Umsatzsteuer | EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Anzahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk

Mit Beschluss vom 21. 9. 2016 legt der BFH dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor: (1) Nach dem EuGH-Urteil FIRIN vom 13. 3. 2014 - Rs. C-107/13 NWB OAAAE-59344 (Rn. 39) scheidet der Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung aus, wenn der Eintritt des Steuertatbestands zum Zeitpunkt der Anzahlung unsicher ist. Beurteilt sich dies nach der objektiven Sachlage oder aus der objektivierten Sicht des Anzahlenden? (2) Ist das EuGH-Urteil FIRIN (Leitsatz und Rn. 58) dahingehend zu verstehen, dass nach dem Unionsrecht eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs, den der Anzahlende aus seiner auf eine Lieferung von Gegenständen ausgestellten Anzahlungsrechnung vorgenommen hat, nicht die Rückzahlung der geleisteten Anzahlung voraussetzt, wenn diese Lieferung letztlich nicht bewirkt wird? (3) Falls die vorstehe...

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