Dokument Einkommensteuer; Zur Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen

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BFH 04.10.2016 IX R 8/16, NWB 52/2016 S. 3914

Einkommensteuer | Zur Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen

Nach dem entspricht ein Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen nicht den Kriterien des Fremdvergleichs, wenn es in zahlreichen Punkten von den zwischen fremden Dritten üblichen Vertragsinhalten abweicht.

Anmerkung:

Es verwundert schon sehr, dass ein Finanzgericht die ungewöhnliche Gestaltung der Koppelung eines Schenkungsvertrags mit einem Mietverhältnis zwischen Mutter und Sohn als fremdüblich hingenommen hat. Schon das Argument, dass sich auch ein fremder Dritter auf dieses Vertragsgeflecht [i]Grundlagen „Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung“ NWB FAAAE-40149 eingelassen hätte, ist wenig überzeugend, weil in einem solchen Fall Schenkungsteuer in erheblicher Höhe angefallen wäre. Immerhin hatte das Finanzgericht die Revision zum BFH mit der Begründung zugelassen, weil keine höchstrichterliche Rechtsprechung dazu ersichtlich...

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