Dokument Rückkauf von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds

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NWB Nr. 52 vom 27.12.2016 Seite 3912

Rückkauf von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds

von Andreas Fink, Köln/München

Die Kläger in den mit BFH-Urteilen vom 6. 9. 2016 - IX R 44/14 QAAAF-88396, IX R 45/14 KAAAF-88398 und IX R 27/15 AAAAF-88397 entschiedenen Fällen hatten sich an geschlossenen Immobilienfonds beteiligt, die nicht werthaltige Immobilien enthielten und die zugesagten Mieterträge nicht erwirtschafteten. Aufgrund dessen beteiligten sich die Kläger zusammen mit einer Vielzahl weiterer Anleger an einem Sammelklageverfahren, mit dem sie von der Bank, auf deren Initiative die Beteiligungen begründet und vertrieben worden waren, Zahlung von Schadensersatz aus Prospekthaftung und deliktischer Haftung sowie Rückzahlung der Einlagen Zug um Zug gegen Rückgabe der Kommanditbeteiligung verlangten. Im Jahr 2005 bot eine eigens dazu gegründete Tochtergesellschaft der Bank den Klägern an, die Beteiligungen wieder zurück zu nehmen. Die Annahme des Angebots war allerdings nur möglich, wenn die Kläger ihre Schadensersatzklage im Gegenzug zurücknahmen und auf die Geltendmachung aller gegenwärtigen und zukünftigen Schadensersatzansprüche, die mit dem Erwerb der Beteiligung zusammenhingen, verzichteten. Die Kläger machten von dem Angebot Gebrauch und erhielten im Gegenzug eine als „Kaufpreis“ bezeichnete Zahlung, die sich nach einem Prozentsatz der auf die Fondsbeteiligung gezahlten Kapitaleinlage zzgl. einer Verzinsung für den Zeitraum ab 1. 1. 2005 bis zur Durchführung des „Verkaufs“ abzüglich der Ausschüttungen und Quellensteuern, die für den genannten Zeitraum gezahlt wurden, bemaß. Die Finanzämter gingen von steuerbaren Veräußerungsgewinnen i. S. der §§ 22 Nr. 3, 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 1 Satz 4 EStG aus. Mit ihnen kam es in der Folge zum Streit darüber, ob überhaupt ein steuerbarer Vorgang vorliegt, der bei einer bloßen Rückabwicklung des Anschaffungsgeschäfts zu verneinen wäre, und ob die durch die Finanzämter vorgenommene Ermittlung des Veräußerungsgewinns zutreffend ist. Die erstinstanzlich angerufenen Finanzgerichte hielten sowohl die Zahlungen des „Kaufpreises“ für steuerbar, als auch die Berechnungsmethode für zutreffend (vgl. auch Pressemitteilung des BFH Nr. 75 vom 14. 12. 2016). Der BFH sah in allen drei Fällen die Revisionen als begründet an. Er hob die erstinstanzlichen Vorentscheidungen der jeweiligen Finanzgerichte auf und wies die Sachen zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an diese zurück (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). Der BFH bejahte zwar in den Urteilen das Vorliegen von privaten Veräußerungsgeschäften (§ 22 Nr. 2 EStG) i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, da insbesondere das ursprüngliche Anschaffungsgeschäft nicht rückabgewickelt, sondern die Beteiligung aufgrund der inhaltlichen Ausgestaltung der neuen Vereinbarung innerhalb der Zehnjahresfrist verkauft wurde. Allerdings ging der BFH davon aus, dass die an die Kläger gezahlte Gegenleistung nicht in voller Höhe als Veräußerungspreis i. S. des § 23 Abs. 3 Satz 1 EStG einzuordnen ist, sondern ein Teil zugleich für den Verzicht auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und die Rücknahme der Schadensersatzklage geleistet worden ist; denn der „Kaufpreis“ ist auch für den im Rahmen des jeweiligen Kaufvertrags vereinbarten Verzicht auf die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche und die Rücknahme der Schadensersatzklage geleistet worden. Daher ist der Kaufpreis nach Auffassung des BFH aufzuteilen. Hierfür ist der Wert der Beteiligung zu ermitteln. Maßgeblich kommt es dabei darauf an, was ein fremder Dritter für die Beteiligung zu zahlen bereit gewesen wäre. Übersteigt die Gegenleistung den Wert der Beteiligung, spricht dies dafür, dass der übersteigende Teil der Gegenleistung nicht zum Veräußerungspreis, sondern für den vereinbarten Verzicht auf die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche und die Rücknahme der Schadensersatzklage geleistet worden ist. Einkünfte nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 22 Nr. 3 oder § 22 Nr. 2 i. V. mit § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG verneint der BFH, sodass der Teil der Zahlung, der für den Verzicht auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und die Rücknahme der Schadensersatzklagen geleistet worden ist, nicht steuerbar ist. Bei der Ermittlung des Veräußerungserlöses erfolgt nach Auffassung des BFH keine Erhöhung des Veräußerungserlöses um anteilige Verbindlichkeiten der jeweiligen Fondsgesellschaft, da die Kläger als (nur mittelbar beteiligte) Treugeberkommanditisten nicht für die Verbindlichkeiten der vermögensverwaltenden Personengesellschaft haften. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG, da § 23 Abs. 3 EStG lediglich auf § 23 Abs. 1 Satz 1 EStG verweise.

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