Verfahrensverlauf | BFH - I R 72/16 - erledigt.

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BFH - I R 72/16 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: KStG § 8b Abs 5, KStG § 8b Abs 1, EStG § 20 Abs 1, DBA Niederlande Art 13, DBA Niederlande Art 20

Rechtsfrage

Zur Anwendbarkeit des § 8b Abs. 5 KStG im Rahmen einer grenzüberschreitenden Betriebsaufspaltung:

1. Ist in der Konstellation der Überlassung einer im Ausland belegenen wesentlichen Betriebsgrundlage durch ein inländisches Besitzunternehmen an eine ausländische Betriebsgesellschaft eine grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung anzunehmen?

2. Steht das DBA-Schachtelprivileg nach Art. 13 i.V.m. Art 20 Abs. 2 DBA-Niederlande der Anwendung des pauschalen Betriebsausgabenabzugsverbots nach § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG entgegen?

Abzugsverbot; Betriebsaufspaltung; Doppelbesteuerung; Schachteldividende; Schachtelprivileg

Fundstelle(n):
PAAAF-88781

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