Dokument FG Rheinland-Pfalz | Verstößt § 1 AStG gegen die Niederlassungsfreiheit?

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FG Rheinland-Pfalz 28.06.2016 1 K 1472/13, IWB 24/2016 S. 890

FG Rheinland-Pfalz | Verstößt § 1 AStG gegen die Niederlassungsfreiheit?

Es wird eine Entscheidung beim EuGH darüber eingeholt, ob § 1 AStG mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar ist.

Hinweis:

Die Klin., eine AG, hatte für ihre niederländischen Konzerngesellschaften unentgeltlich Patronatserklärungen gegenüber deren finanzierender Bank abgegeben. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, durch die Garantie- und Patronatserklärungen seien Geschäftsbeziehungen i. S. von § 1 Abs. 4 AStG zwischen der Klin. und den S. 891niederländischen Gesellschaften begründet worden. Die Einkünfte der Klin. seien um fiktive Haftungsvergütungen zu erhöhen, da voneinander unabhängige Dritte diese vereinbart hätten. Das FG Rheinland-Pfalz hat das Klageverfahren ausgesetzt und dem EuGH die Frage vorgelegt, ob § 1 Abs. 1 i. V. mit Abs. 2 Nr. 1 AStG 2003 mit Unionsrecht vereinbar ist. Die ohne Entgelt abgegebene Patronat...

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