Dokument Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 22.11.2016 - 4 K 2949/14 Erb

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Finanzgericht Düsseldorf  Urteil v. - 4 K 2949/14 Erb

Gesetze: ErbStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, ErbStG § 3 Abs. 1 Nr. 1, ErbStG § 6 Abs. 1, ErbStG § 6 Abs. 4, ErbStG § 9 Abs. 1 Nr. 1, ErbStG § 11, ErbStG § 12 Abs. 1, ErbStG § 20 Abs. 1 Satz 1, ErbStG § 20 Abs. 4, BewG § 9 Abs. 2 Satz 2, BewG § 9 Abs. 3 Satz 2, BewG § 12 Abs. 1 Satz 1, BGB § 2100, BGB § 2145, BGB § 2147, BGB § 2191

Gegenstand des Erwerbs durch Vorvermächtnis – Beschränkung des Verfügungsrechts des Vermächtnisnehmers – Anordnung ratierlicher Auszahlungen durch Testamentsvollstrecker

Leitsatz

  1. Gegenstand eines Vorvermächtnisses über einen durch einen Testamentsvollstrecker treuhänderisch anzulegenden Geldbetrag, aus dem sowohl Zinsen und Dividenden als auch auf Verlangen 10% der Kapitalsumme jährlich an den Vermächtnisnehmer auszuzahlen sind, ist – unabhängig von den bis zum Eintritt des Nachvermächtnisfalls tatsächlich vorgenommenen Auszahlungen - auch der Kapitalbetrag, wenn der Erblasser bei der Errichtung der letztwilligen Verfügung noch mit der vollständigen Auszahlung des Kapitalbetrags rechnen konnte.

  2. Die Beschränkung des Verfügungsrechts des Vermächtnisnehmers auf Grund der Anordnung der Testamentsvollstreckung hat keine Auswirkung auf die erbschaftsteuerrechtliche Bewertung des Erwerbs.

  3. Gegen die Besteuerung des Erwerbs des Vorvermächtnisnehmers bestehen auch unter dem Gesichtspunkt der mehrfachen Besteuerung desselben Vermögensgegenstands keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

  4. Anders als in den Fällen der Nacherbschaft muss das FA nicht im Rahmen einer Gesamtschuldnerauswahl in Erwägung ziehen, die Erbschaftsteuer für das Vorvermächtnis gegen den Nachvermächtnisnehmer festzusetzen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
FAAAF-88621

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