Dokument Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 03.11.2016 - 16 K 3383/10 F

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Finanzgericht Düsseldorf  Urteil v. - 16 K 3383/10 F

Gesetze: InvStG § 2 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz, InvStG § 5 Abs. 1, InvStG § 6 Satz 1, EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1

Erträge aus intransparenten („schwarzen”) Fonds – Pauschale Ermittlung gemäß § 6 InvStG, Nachweis der tatsächlichen Höhe der Einkünfte, Mindestanforderungen des Möglichkeit der individuellen Schätzung der Erträge, Ermittlungspflichten des FA, Verfassungsmäßigkeit des § 6 InvStG

Leitsatz

  1. Werden die für den Nachweis der tatsächlichen Höhe der Einkünfte aus intransparenten („schwarzen”) Fonds aufgestellten Mindestanforderungen des BStBl I 2015, 610, nicht erfüllt, sind die Erträge nach Maßgabe des § 6 InvStG anzusetzen (vgl. , BStBl II 2016, 539).

  2. Dies schließt eine dem Anleger günstigere individuelle Schätzung der Erträge aus.

  3. Die Ersetzung dieser Mindestanforderungen durch innerstaatliche Ermittlungen oder die Inanspruchnahme der Amtshilfe ausländischer Behörden kommt nicht in Betracht.

  4. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Ausgestaltung der Regelung des § 6 InvStG bestehen nicht (vgl. , BStBl II 2016, 447).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
VAAAF-88607

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