Dokument Steuerermäßigung bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb gem. § 35 EStG - Anmerkungen zum BMF-Schreiben vom 3. 11. 2016

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NWB Nr. 52 vom 27.12.2016 Seite 3924

Steuerermäßigung bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb gem. § 35 EStG

Anmerkungen zum BMF-Schreiben vom 3. 11. 2016

Katja Gragert

Mit Schreiben vom 3. 11. 2016 (BStBl 2016 I S. 1187) hat das BMF ein aktualisiertes Anwendungsschreiben zur Anwendung der Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb nach § 35 EStG veröffentlicht. Die Überarbeitung des bisherigen Anwendungsschreibens aus dem Jahr 2009 (BMF, Schreiben vom 24. 2. 2009, BStBl 2009 I S. 440, mit Änderungen durch BMF-Schreiben vom 22. 12. 2009, BStBl 2010 I S. 43, und vom 25. 11. 2010, BStBl 2010 I S. 1312) war aufgrund der zwischenzeitlich ergangenen – von der bisherigen Verwaltungsauffassung abweichenden – BFH-Rechtsprechung (BFH, Urteil vom 14. 1. 2016 - IV R 5/14, BStBl 2016 II S. 875, und vom 23. 6. 2015 - III R 7/14, BStBl 2016 II S. 871) zur Ermittlung der Summe der positiven Einkünfte/Summe der positiven gewerblichen Einkünfte und zur Verteilung des Gewerbesteuermessbetrags bei unterjährigem Gesellschafterwechsel erforderlich geworden. Gleichzeitig wurde neben rein redaktionellen Änderungen (z. B. Aufnahme von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften) noch eine Reihe weiterer Ergänzungen in das Anwendungsschreiben aufgenommen, z. B. Aussagen zur Berücksichtigung von nach § 7 Satz 2 GewStG steuerpflichtigen Veräußerungsgewinnen und von Tonnagesteuergewinnen.

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