Dokument FG Baden-Württemberg, Beschluss v. 07.11.2016 - 1 V 2137/16

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FG Baden-Württemberg Beschluss v. - 1 V 2137/16

Gesetze: FGO § 69 Abs. 3FGO § 69 Abs. 4FGO § 96 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 FGO § 113 Abs. 1EUBeitrG § 1EUBeitrG § 9 Abs. 1EUBeitrG § 13 Abs. 2AO § 309AO § 314AO § 251 Abs. 1InsO § 286InsO § 301InsO § 302 Nr. 1 EuInsVO Art. 16 Abs. 1 EuInsVO Art. 25 Abs. 1

Aussetzung der Vollziehung

Beitreibungsersuchen

Vollstreckung

Insolvenzverfahren

Restschuldbefreiung

Leitsatz

1. Gegen ein ausländisches Beitreibungsersuchen besteht kein inländischer Rechtsschutz.

2. Der Antrag auf Aussetzung eines Beitreibungsersuchens ist rechtsschutzgewährend dahingehend auszulegen, dass die Aussetzung der Vollziehung der Pfändungs- und Einziehungsverfu¨gung begehrt wird.

3. Eine Vollstreckung droht jedenfalls dann, wenn sich der Aussetzungsantrag unmittelbar gegen einen Verwaltungsakt im Vollstreckungsverfahren richtet.

4. Der beim FG gestellte Aussetzungsantrag ist rechtsschutzgewährend als Einspruch gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfu¨gung auszulegen,

5. Die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Pfändungs- und Einziehungsverfu¨gung ist ernstlich zweifelhaft, wenn dem Vollstreckungsschuldner Restschuldbefreiung erteilt worden ist.

6. Die Restschuldbefreiung wirkt auch gegen ausländische Insolvenzgläubiger, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben.

7. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei der Forderung um einen aus einer Steuerhinterziehung entstandenen Anspruch handelt und keine rechtskräftige Verurteilung des Antragstellers vorliegt.

Tatbestand

Fundstelle(n):
DB 2016 S. 13 Nr. 50
IStR 2017 S. 241 Nr. 6
IWB-Kurznachricht Nr. 14/2017 S. 506
LAAAF-88081

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