Dokument Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 10.06.2016 - 1 K 467/15 AO

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Finanzgericht Düsseldorf  Urteil v. - 1 K 467/15 AO

Gesetze: AO § 88 Abs. 1, AO § 90 Abs. 1 Satz 1, AO § 93 Abs. 1, AO § 118, AO § 200 Abs. 1 Satz 2, FGO § 102 Satz 1, UStG § 13b Abs. 2 Nr. 1, UStG § 13b Abs. 2 Nr. 4, UStG § 13b Abs. 5, UStG § 27 Abs. 19

Umsatzsteuer-Sonderprüfung: Auskunftsverlangen hinsichtlich zu Unrecht gemäß § 13b UStG abgeführter Umsatzsteuerbeträge

Leitsatz

  1. Auskunftsverlangen an die Leistungsempfängerin hinsichtlich der zu Unrecht gemäß § 13b UStG einbehaltenen und abgeführten Umsatzsteuerbeträge im Rahmen einer Außenprüfung gemäß dem , BStBl I 2014, 1073, sind rechtsbehelfsfähige Verwaltungsakte, da sie nicht nur als unselbständige Vorbereitungsmaßnahmen der Ermittlung steuermindernder Umstände, sondern auch der Besteuerung der leistenden Bauunternehmer dienen.

  2. Die Erforderlichkeit derartiger Auskünfte entfällt, wenn die Steuerbescheide der Leistungsempfängerin nicht mehr zu ihren Gunsten geändert werden können und daher auch eine Änderung der Umsatzsteuerbescheide der leistenden Bauunternehmer zu deren Lasten nicht mehr in Betracht kommt.

  3. Die Ermessensentscheidung zur Anforderung dieser Auskünfte ist hingegen - ungeachtet des mit deren Erteilung verbundenen Aufwands und des Angebots der Überlassung einer Belegsammlung oder der Möglichkeit der Überprüfung der Buchführungsunterlagen durch den Außenprüfer - nicht zu beanstanden, wenn die Leistungsempfängerin unter Änderung von Vorbehaltsfestsetzungen die Erstattung gemäß § 13b UStG abgeführter Umsatzsteuerbeträge i.H.v. 500.000 € begehrt, weil sie diese nicht für ihre Tätigkeit als Bauunternehmer, sondern für ihre Tätigkeit als Bauträger verwendet habe.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
SAAAF-87623

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