Dokument Umsatzsteuer-Rechtsprechung 2016 - Besondere Entscheidungen aller Gerichte

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USt direkt digital Nr. 24 vom 22.12.2016 Seite 2

Umsatzsteuer-Rechtsprechung 2016

Besondere Entscheidungen aller Gerichte

Matthias Trinks

Über 200 Entscheidungen zur Umsatzsteuer wurden im laufenden Jahr allein von BFH, Finanzgerichten und EuGH veröffentlicht. Damit lässt sich selbst in einer so speziellen Disziplin kaum mehr der Überblick behalten. Künftige Streitigkeiten zwischen Steuerzahlern und Fiskus können mehr denn je nur noch von Experten erfolgreich geführt werden. Dabei ist auch die Finanzverwaltung gefordert.

A. Verfahren des Jahres

Unter der Vielzahl an Judikaten fällt es regelmäßig schwer, ein besonders hervorstechendes Verfahren auszuwählen. In diesem Jahr kommt man allerdings kaum an der EuGH-Entscheidung zur rückwirkenden Rechnungskorrektur vorbei (, Senatex). Nach der Entscheidung ist nunmehr geklärt, dass Rechnungskorrekturen zurückwirken. Selbst aus einer fehlerhaften Rechnung ist der Vorsteuerabzug ohne Berichtigung zu gewähren, wenn die materiellen Abzugsvoraussetzungen unstreitig vorliegen. Streitfälle werden sich indes wohl weiterhin zu der Frage ergeben, ob eine vorhandene Abrechnung ausreicht, um als berichtigungsfähige Rumpfrechnung anerkannt zu werden. Unabhängig davon hat der EuGH den fundamentalsten Grundsatz des deutschen Umsatzsteuerrechts gekippt...

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