Dokument Einkommensteuer | Entschädigungen als Ersatz für entgangene Gehalts- und Rentenansprüche bei geleisteten Schadenersatzzahlungen aus Amtshaftung

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BFH 12.07.2016 IX R 33/15, StuB 23/2016 S. 932

Einkommensteuer | Entschädigungen als Ersatz für entgangene Gehalts- und Rentenansprüche bei geleisteten Schadenersatzzahlungen aus Amtshaftung

Eine Entschädigung i. S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG liegt auch dann vor, wenn eine Schadenersatzzahlung aus Amtshaftung als Surrogat für die durch eine rechtswidrige Abberufung als Bankvorstand entstandenen Verdienst- und Betriebsrentenausfälle geleistet wird (Bezug: § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG; § 120 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 FGO).

Praxishinweise

Der Kläger war hauptamtliches Mitglied des Vorstands einer Bank. Der Dienstvertrag wurde durch die Bank ordentlich gekündigt. Es war eine Fusion mit einer anderen Bank geplant, wobei der Kläger nach der Fusion eine Vorstandsposition in der fusionierten Bank erhalten sollte. Die für die Bankenaufsicht zuständige Behörde verlangte aber, den Kläger wegen vermeintlich mangelnder fachlicher Eignung als Vorstandsmitglied abzuberufen. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber dem Kläger außerordentlich und fristlos. De...

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