Dokument Mindestlohn steigt – Bundeskabinett beschließt Mindestlohnanpassungsverordnung

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StuB 23/2016 S. 936

Mindestlohn steigt – Bundeskabinett beschließt Mindestlohnanpassungsverordnung

Die gesetzliche Lohnuntergrenze steigt zum 1. 1. 2017 auf 8,84 € brutto je Zeitstunde. Das hat das Bundeskabinett am 26. 10. 2016 beschlossen. Die Anhebung des Mindestlohns beruht auf dem Beschluss der Mindestlohnkommission vom 28. 6. 2016. Die Kommission hatte mit dem Mindestlohngesetz den Auftrag erhalten, erstmals zum 1. 1. 2017 über die Anpassung des Mindestlohns zu entscheiden und der Bundesregierung einen entsprechenden Vorschlag zu machen. Sie wird dies nun alle zwei Jahre tun. Die Mindestlohnkommission prüft, welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist, zu einem angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmer beizutragen, faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen sowie Beschäftigung nicht zu gefährden. Sie orientiert sich dabei nachlaufend an der Tarifentwicklu...

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