Praxis des internationalen Steuerrechts 2015

Anhang 2

Bundesratsinitiative:

Steuerschlupflöcher schließen – Steuervergünstigungen abbauen - Investitionen ankurbeln

Die europäischen Staaten liefern sich einen immer heftigeren Wettbewerb mittels „Lizenzboxen“, um Steuern internationaler Konzerne mit diesem Steuerschlupfloch aus anderen Ländern abzuziehen. Die internationalen Bemühungen zur Eindämmung sind inoffiziell bereits gescheitert, weil sich die Profiteure wie etwa die Niederlande oder Großbritannien keinen Millimeter bewegen. Deshalb muss Deutschland hier und jetzt den Druck erhöhen und klarmachen, dass wir uns dieses Raubrittertum nicht länger gefallen lassen. Steuern gehören dem Staat, in dem sie erwirtschaftet werden, und nicht dem Staat, der den höchsten Steuerrabatt bietet. Ansonsten untergraben sich die Staaten Europas gegenseitig die Finanzierung Ihrer Gemeinwesen - und das in einer Zeit, in der die immer trüber werdenden Konjunkturaussichten bald auch Spuren in den öffentlichen Kassen hinterlassen werden.

Deutschland war lange Zeit die ökonomische „Wachstumslokomotive“...