Arndt Raupach, Dirk Pohl, Xaver Ditz, Annette Keller, Martin Klein, Stephan Maunz, Ekkehart Reimer

Praxis des internationalen Steuerrechts 2015

2016

ISBN: 978-3-482-63296-9

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Praxis des internationalen Steuerrechts 2015

Anhang 1

Beschluss des Bundesrates

Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung internationaler Steuergestaltungen

Der Bundesrat hat in seiner 922. Sitzung am die aus der Anlage ersichtliche Entschließung gefasst.

Anlage
Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung internationaler Steuergestaltungen

In der Erwägung, dass in der EU schätzungsweise eine Billion Euro pro Jahr durch Steuerflucht und Steuerumgehung verloren gehen (Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments vom ; B7-0552/2013), fasst der Bundesrat folgende Entschließung:

  1. Der Bundesrat unterstützt die Bundesregierung in ihrer Aufgabe, den Kampf gegen grenzüberschreitende Gewinnverlagerungen international operierender Unternehmen entschlossen voranzutreiben, sich für umfassende Transparenz zwischen den Steuerverwaltungen einzusetzen und gegen schädlichen Steuerwettbewerb vorzugehen.

  2. Der Bundesrat begrüßt das Engagement der Bundesregierung, im Rahmen der OECD-Initiative Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) Steuerflucht und Steuervermeidung durch grenzüberschreitende Gewinnverlagerungen international operierender Unternehmen einzudämmen. Ein ...